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Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung kommt Österreich teuer |
Meldung vom
22.01.2010 |
Deutschland macht Wachstumsbeschleunigung zum Gesetz, Österreich bremst.
"Eine Mehrwertsteuersenkung von 10% auf 5% für die Hotellerie
würde Österreichs Wirtschaft Mehreinnahmen von 1,3 Mrd. Euro bringen.
Der Rückgang bei der MwSt auf Logis würde durch Steigerungen in
anderen Bereichen ausgeglichen. Für den Finanzminister wäre die
MwSt-Senkung für die Hotellerie also aufkommensneutral." Auf diesen
einfachen Nenner bringen Peter Peer und Sepp Schellhorn, die
Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), das
Ergebnis einer volkswirtschaftlichen Analyse von Univ. Prof.
Friedrich Schneider von der Universität Linz. "Österreich ist ja kein
abgeschotteter Markt. Im Gegenteil, unsere Hotellerie steht mehr
unter Druck denn je", erklären die Präsidenten und verweisen auf das
von der deutschen Regierung beschlossene
Wachstumsbeschleunigungsgesetz samt Reduktion der MwSt auf Logis von
19% auf 7%. Anders als die große Koalition in Österreich setzt die
deutsche Regierung auf Entlastung und ermöglicht damit auch in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten Mehreinnahmen. Italien diskutiert
eine MwSt-Reduktion auf 7% auf gastgewerbliche Dienstleistungen inkl.
Nebenleistungen wie im Wellnessbereich, auf die in Österreich 20%
eingehoben werden.
Österreich würde von MwSt-Senkung doppelt profitieren
Während sich die deutsche Regierung das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz 945 Mio. Euro kosten lässt, steht
Österreich hier auf der Bremse. Dabei, so Schneiders Studie, würde
Österreich von einer MwSt-Reduktion sogar doppelt profitieren:
"Unserer Finanz würden keine Einnahmen entgehen, die Mehrausgaben der
Gäste würden steigen", erklärt Peer.
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Einer Umfrage von hotel.de zufolge planen 68 % der deutschen
Hoteliers höhere Ausgaben für Investitionen sowie für die
Qualifikation von Mitarbeitern. Zumindest genauso wichtig ist das
Preisargument: Jeder sechste deutsche Betriebe will über attraktive
Preise neue Märkte erobern. "Gerade in Zeiten sinkender Nachfrage ist
das ein Vorteil", verweist Peer auf den Preiskampf, der vielen
Betrieben an die Substanz geht. Klar sei eines: "Wer schon immer den
Luxus eines Vier- oder Fünf-Sterne-Hotels genießen wollte, sollte
jetzt buchen. Diese Preise werden so schnell nicht mehr geboten, wir
sind an der Schmerzgrenze. Da gibt es keinen Spielraum mehr nach
unten", erklärt Schellhorn.
Mehrwertsteuersenkung auf Logis mit EU-Recht kompatibel
Nicht nachvollziehbar sind für die in ihrem Amt für eine weitere
Periode bestätigten Präsidenten Aussagen, wonach eine MwSt-Senkung
nicht dem EU-Recht entspräche. "Das steht nirgends und lässt sich
auch nicht nachvollziehbar herleiten." Eine Studie der BDO Auxilia
zeigt auf, dass ein weiterer ermäßigter Steuersatz
gemeinschaftsrechtlich erlaubt ist. Österreich hat - im Gegensatz zu
vielen anderen EU-Staaten - nur einen von zwei erlaubten reduzierten
Steuersätzen, keinen stark ermäßigten Satz und keinen Null-Satz. Der
12%ige Steuersatz auf Wein ab Hof ist ein im EU-Beitrittsvertrag
gesicherter Sondersteuersatz ohne Relevanz für andere Steuersätze.
"Wir sollten unseren steuerpolitischen Gestaltungsspielraum
ausschöpfen. Noch dazu, wo auch die Konkurrenz nicht schläft. Die
Schweiz besteuert Logis mit 3,6 %, Portugal und Frankreich mit 5 bzw.
5,5 %", betont Peer
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| mehr Informationen: |
| http://www.oehv.at |
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